Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von TION- Tiersprechstunde Online, JCS-Technology GmbH
Stand: 1. Juli 2024
Sitz: Lauterstraße 12, 12159 Berlin
Geschäftsführerinnen Dr. Petra Stumpf und Nicole Rofael.

1. Allgemeine Bestimmungen
2. Gegenstand
3. Vertragsschluss und Lieferung
4. Zugang zu Online-Diensten
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
6. Umfang und Beschränkungen der Leistung, Verfügbarkeit, Backup
7. Preise und Zahlungsbedingungen
8. Mängelansprüche und Haftung
9. Schutzrechte
10. Nutzungsrechte
11. Datenschutz
12. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
13. Streitbeilegungsverfahren
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
15. Schlussbestimmungen

1. Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB*) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen TION- Tiersprechstunde Online (nachfolgend „TION“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“). Sie gelten auch für Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2 Mit einer Anmeldung bei TION bzw. der Inanspruchnahme von Leistungen aus dem TION Angebot erkennt der Kunde die AGB der zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Inanspruchnahme jeweils gültigen Fassung an. Die AGB können jederzeit auf der Internetseite von TION, abgerufen werden. Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, TION stimmt diesen im Einzelfall ausdrücklich zu.

Änderungsvorbehalt

1.3 TION behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund von Gesetzesänderungen oder Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den AGB. Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist von vier Wochen (beginnend nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung) schriftlich oder per Email widerspricht und TION den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. TION verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen ist TION jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern, aufzuheben oder durch andere AGB zu ersetzen sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.

2. Gegenstand

Gegenstand dieser AGB ist die Regelung von kostenpflichtigen und kostenfreien Verträgen über die Nutzung der von TION angebotenen Online-Dienste und Datenlieferungen, die über die von TION zur Verfügung gestellten Schnittstellen abrufbar sind, sowie den Erwerb von Expertisen und Beratungsleistungen. Ferner angeboten werden der Erwerb von Kompetenzen durch Schulungen, Ausbildungsmaßnahmen oder Fortbildungen. Die vorstehend genannten Leistungselemente können auch kombiniert werden und werden nachfolgend als "Leistungen" bezeichnet.

3. Vertragsschluss und Lieferung

3.1 Die Inhalte auf der Internetseite von TION und in deren anderen Veröffentlichungen zu Präsentation- und/oder Werbezwecken stellen kein verbindliches Angebot, sondern lediglich eine Einladung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot abzugeben. Erst mit seiner Bestellung erklärt der Kunde, dass er Zugang zu den bestellten Leistungen erlangen bzw. die bestellten Leistungen erwerben will (Angebotsabgabe). Erfolgt die Bestellung über das Internet, informiert TION den Kunden unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung (im folgenden „Bestellbestätigung*). Die Bestellbestätigung ist keine Annahme der Bestellung, kann jedoch mit der Annahme der Bestellung verbunden werden.

3.2 Der Vertrag zwischen TION und dem Kunden kommt mit
(i) der Übersendung der Zugangsdaten für den Zugang zu den Online- Dienste
(ii) der schriftlichen Annahme der Bestellung durch TION,
(iii) der Bereitstellung der bestellten Leistungen zum Download („Bestellannahme*) oder
(iv) der Nutzung des entsprechenden Service zustande, je nachdem welches Ereignis früher eintritt.

3.3 Ist die bestellte Leistung nicht lieferbar, wird die Bestellung nach Wahl des Kunden entweder storniert oder - soweit möglich - die Bestellung für eine Nachlieferung vorgemerkt. Der Kunde wird unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung, etwaige ihm zur Verfügung stehende Wahlmöglichkeiten sowie einen etwaigen voraussichtlichen Liefertermin informiert. Im Falle einer Stornierung erstattet TION dem Kunden unverzüglich etwaige bereits geleistete Gegenleistungen.

4. Zugang zu Online-Diensten

4.1 Der Zugang des Kunden zu „TION Online-Dienste" erfolgt passwortgeschützt unter Verwendung der dem Kunden von TION zugeteilten Zugangsdaten. Jeder berechtigte Nutzer erhält eigene Zugangsdaten und ein eigenes Passwort. Die Mitteilung der Zugangsdaten für ein persönliches Login erfolgt per E-Mail. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und das Passwort geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die betreffenden Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.

4.2 Die Nutzbarkeit der Funktionen sowie die gebotene Kontrolle der Einhaltung der erlaubten Nutzungsgrenzen erfordern, dass die Endgeräte des Kunden die vom TION-System übermittelten Cookies akzeptieren und diese nicht modifiziert und innerhalb der Session möglichst nicht gelöscht werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung der vorstehenden Anforderungen (insbesondere durch Entsprechende Einstellungen in seinem Browser) sicherzustellen. Kommt der Kunde dieser Pflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach, so ist TION für hieraus resultierende Funktionseinschränkungen nicht verantwortlich.

4.3 Kunden, die über eine statische IP-Adresse verfügen, können nach Maßgabe einer entsprechenden Vereinbarung mit TION per IP-Check auf Online-Dienste zugreifen. In diesem Fall entfällt für die betreffenden Nutzer die Pflicht zur Anmeldung mit Benutzernamen und Passwort, da deren Endgeräte ständig mit „TION Online-Dienste" verbunden sind.
Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zu „TION Online-Dienste" per IP. Check auf die in seinen Räumen befindlichen Endgeräte und berechtigten Nutzer zu beschränken.

4.4 Der Kunde wird TION bei Kenntnis eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern oder des Zugangs mittels IP-Check unverzüglich unterrichten. TION ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zu Online-Diensten so lange zu sperren bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu TION geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware.

5.2 Im Falle der Weiterentwicklung der Online-Dienste und der zur Verfügung gestellten Schnittstellen obliegt es dem Kunden, nach Information durch TION die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.

5.3 Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit setzt voraus, dass bei den vom Kunden eingesetzten Endgeräten jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.

6. Umfang und Beschränkungen der Leistung, Verfügbarkeit, Backup

6.1 Aussagen und Erläuterungen von TION zu der Datenbank, zu Diensten und Leistungen auf Internetseiten, in andere Veröffentlichungen zu Präsentation-und/oder Werbezwecken sowie in Dokumentationen verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

6.2 TION wird für die Auswahl, Aktualität und Pflege der Inhalte der Datenbank sowie von Diensten und Leistungen die geschäftsübliche Sorgfalt aufwenden, wobei TION auf die Zulieferung der Daten von Dritten angewiesen ist. TION übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit den Leistungen zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl, insbesondere bei rechtsgebietsbezogenen Zusammenstellungen, soweit diese auf Zulieferungen Dritter beruhen. Der Kunde ist gehalten, die Inhalte einer ihrem Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.

6.3 TION strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Online-Dienste von 98% im Jahresmittel an. Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die
(i) dadurch verursacht sind, dass die vom Kunden bzw. Nutzer zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu „TION Online-Diensten" nicht gegeben sind,
(ii) auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder
(iii) mit Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen, sowie
(iv) Zeiten der Nichtverfügbarkeit in Fällen höherer Gewalt oder sonstigen Fällen, in denen die Ursache der Nichtverfügbarkeit außerhalb des Verantwortungsbereichs von VETspert liegt, insbesondere bei Stromausfällen und Störungen der Telekommunikationsnetze.
Nicht erfasst sind ferner Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen routinemäßiger Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 23:00 Uhr und 2:00 Uhr sowie wegen angekündigter erforderlicher Wartungen.

6.4 TION ist nicht für die Speicherung von Daten gedacht, sondern den Austausch von Informationen. Die auf den Servern von TION gespeicherten Kundendaten und Falldaten werden alle 24 Stunden per Backup gesichert, diese Backups dienen aber nicht der Förderung oder Absicherung geschäftlicher Dispositionen des Kunden.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Die Preise, Konditionen und Nutzungsbedingungen ergeben sich aus den Bestell- und Produktblättern bzw. den Preisangaben und Produktbeschreibungen auf den Internetseiten von TION in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Alle Preise für die von TION angebotenen Leistungen verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Fälligkeitszeitpunkt geltenden Mehrwertsteuer. Die Angebote von TION sind bis zum Zustandekommen eines Vertrages gemäß Ziffer 3.2 freibleibend.

7.2 TION ist bei Dauerschuldverhältnissen zu Preiserhöhungen berechtigt, soweit diese bezogen auf die entsprechende Leistung innerhalb eines Jahres seit der letzten Preiserhöhung 10% nicht übersteigen und die Preiserhöhung der bei TION auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse eingetretenen Kostensteigerung für die Erzeugung und Bereitstellung der Leistungen, insbesondere der erforderlichen Kosten für die Unterhaltung, Wartung und Weiterentwicklung der für die Leistungserbringung verwendeten technischen und personellen Infrastruktur oder der erforderlichen Kosten für Lizensierungen entspricht oder soweit die Preiserhöhung der Erhöhung der Marktpreise der jeweiligen bereitgestellten Dienstleistung entspricht.
Preiserhöhungen werden, wenn keine längere Frist in der Änderungsmitteilung bestimmt ist, mit Beginn des zweiten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.

7.3 Soweit bei Online-Diensten der Leistungsumfang mehr als nur unwesentlich erweitert wird, ist TION berechtigt, die Preise angemessen, nämlich im Verhältnis der eingetretenen Erweiterung, zu erhöhen. Die Erhöhung wird mit Beginn des übernächsten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.

7.4 Soweit sich aus den auf der Internetseite www.tiersprechstunde.online abrufbaren Zahlungskonditionen der bestellten Leistung und/oder der Kunde mit TION schriftlich nichts Abweichendes vereinbart hat, erfolgt die Abrechnung und Rechnungsstellung bei Nutzung der Online-Dienste, beim Abruf von Expertisen und/oder beim Erwerb sonstiger Leistungen zum Einzel-Dienstleistungspreis (pay per case*). Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung beim Kunden jeweils sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug des Kunden ist TION berechtigt, den Zugang zu Online- Diensten zu sperren und die Auslieferung weiterer vom Kunden bestellter Leistungen einzustellen, bis sämtliche fälligen Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Kunden ausgeglichen worden sind. Geldschulden sind während des Verzugs vom Kunden gemäß §28 BGB zu verzinsen.

7.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängel- oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die geltend gemachten Ansprüche rechtskräftig festgestellt, von TION anerkannt worden oder unstrittig sind und nicht in Beziehung mit unter Ziffer 6.3 genannten Nichtverfügbarkeiten stehen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, aus dem sich die Zahlungspflicht des Kunden ergibt.

8. Mängelansprüche und Haftung

8.1 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von TION, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine von TION gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet TION nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt. Für nicht unter Satz 1 fallende Schäden haftet TION bei leichter Fahrlässigkeit nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch TION, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Eine verschuldensunabhängige Haftung von TION für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß §536a Abs. 1Hs. 1BGB wird ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Es obliegt dem Kunden auftretende Mängel, Störungen oder Schäden TION unverzüglich anzuzeigen.

8.2 Das Produkthaftungsgesetz sieht keine Haftung für fehlerhafte Dienstleistungen vor. Auskunft, Beratung und Rat sind Dienstleistungen, die dann, selbst wenn sie mangelbehaftet sind, nicht zu einem Schadenersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz führen. Deshalb haftet TION nicht nach dem Produkthaftungsgesetz für eine fehlerhafte Beratung bei einem EDV-Anwender und für die zu Programmfehlern führenden Änderungen einer Software aufgrund eines Wartungsvertrags. Die Geschädigten sind auf vertragliche Schadenersatzansprüche oder quasivertragliche Schadenersatzansprüche aus culpa in contrahendo oder positiver Forderungsverletzung oder auf die deliktische Haftung zu verweisen. Sollte ein Gesetz zur Haftung für fehlerhafte Dienstleistungen in Kraft treten, weil eine derzeit in der Beratung befindliche Richtlinie ein solche Umsetzung fordert, so wäre in diesen Fällen de lege ferenda auch die verschuldensunabhängige Haftung für Dienstleistungen aus diesem die EG-Richtlinie umsetzenden Gesetz zu prüfen.

9. Schutzrechte

9.1 Der Kunde erkennt an, dass es sich bei den von ihm bestellten Online- Diensten und Datenlieferungen um von TION hergestellte Datenbankwerke und Datenbanken i.S.v. § 4Abs. 2, 87a Abs. 1UnG handelt und zugehörige Computerprogramme sowie Schnittstellen dem Schutz der § 69a f.f UrhG unterfallen.

9.2 Beiträge auf der Internetseite von TION und in deren anderen Veröffentlichungen zu Präsentation- und/oder Werbezwecken, in Handbücher, Leitlinien und Dokumentationen sowie sonstige von TION bereitgestellte Inhalte unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Dies gilt auch für zugänglich gemachte Informationen und Datenlieferungen über Online-Dienste. Rechte Dritter an den bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

9.3 Marken, Firmenlogos, Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.

10. Nutzungsrechte

10.1 Der Kunde erhält mit nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung, für sich und im Umfang seiner Bestellung und der individualvertraglichen Vereinbarung ggf. auch für weitere bezeichnete Nutzungsberechtigte das einfache, nicht ausschließliche, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Online-Dienste bzw. der gebuchten Leistung, der im Einzelabruf bezogenen Dokumente bzw. Expertisen und/oder der von TION zur Verfügung gestellten Inhalte zu eigenen Zwecken.

10.2 Das Nutzungsrecht berechtigt den Zugriff auf die entsprechenden Online-Dienste und die Recherche darin, zum Lesezugriff, zum Herunterladen sowie zum Ausdruck einzelner Inhalte sowie die Übernahme einzelner Inhalte oder von Teilen hiervon in Dokumente des Kunden für sich zu eigenen Zwecken. Ein Erwerb von sonstigen Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den Inhalten und ergänzenden Dokumentationen bleiben vorbehalten.

10.3 Jede über die in Ziffer 10.1 und 10.2 hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch TION, es sei denn eine solche Nutzung ist durch zwingende gesetzliche Regelungen gestattet. Dies betrifft insbesondere die Weiterverarbeitung durch das Erstellen und Verwenden von (auch auszugsweisen) Vervielfältigungen von Dokumenten, Expertisen, Daten oder das sonstige Verwerten von bereitgestellten Inhalten, die nicht ausschließlich dem eigenen Gebrauch des Vertragspartners dienen.

10.4 Beim Erwerb von Expertisen gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen:
(i) Expertisen besitzen keine Allgemeingültigkeit und sind alleinig für den eingereichten Einzelfall zu betrachten und zu verwenden.
(i) Expertisen, die mit einem konkreten Tierbesitzer in Zusammenhang stehen, dürfen diesen zugänglich gemacht werden. Es obliegt dem Kunden, Tierbesitzer auf diese Nutzungsrechte in angemessener Weise hinzuweisen, und sich bestätigen zu lassen, dass die vorstehenden Bedingungen eingehalten werden müssen.

10.5. Zugänglichmachung an Dritte ist unzulässig.

10.6 Bei Verstoß des Kunden bzw. eines Nutzungsberechtigten gegen die vorstehenden Nutzungsbedingungen ist TION berechtigt, den Zugang des Kunden bzw. des betreffenden Nutzungsberechtigten zu den Online- Diensten zu sperren.

11. Datenschutz

11.1 Die Datenschutzbestimmungen ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzerklärung, abrufbar unter Internetseite Datenschutz TION -> https://tiersprechstunde.online/de/datenschutz

11.2 Im Zusammenhang mit dem Erwerb von Expertisen gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen:
(i) Mit dem Ziel, Studenten und Experten sowie angehenden Experten in Aus- und Weiterbildung aktives Wissen zu vermitteln und auf den praktischen Einsatz von Telemedizin vorzubereiten oder zu festigen, erhebt und speichert TION von Kunden hochgeladene / ausgehändigte Unterlagen, Sachverhalte und Inhalte, Medien, Text-, Bild, Ton- und Filmmaterialien. Die Verwendung von realen Falldaten ist eine wesentliche Bereicherung für die telemedizinische Aus- und Weiterbildung. Eckdaten (u.a. Patientennachname, behandelnder Arzt) über den Patienten werden anonymisiert.
(ii) Indem Falldaten erstellt und Medien von Kunden hochgeladen werden, gehen diese unter der Verzichtserklärung Creative Commons CO (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de) als gemeinfrei in die Public Domain über. Urheberrechtsinhaber von hochgeladenen / ausgehändigten Medien räumen ein unbeschränktes Nutzungsrecht ohne jegliche Bedingungen für jedermann ein, insbesondere für TION.
(iii) Der Kunde ist für die hochgeladene / ausgehändigte Medien und Inhalte verantwortlich und versichert, dass er alle Rechte besitzt und diese - sofern gesetzlich möglich - abtritt und/oder weitergibt. Hierzu gehören gültige Lizenzen und Rechte Dritter. Das abgetretene und/oder weitergegebene Recht schließt eine weltweite, kostenlose, unwiderrufliche und zeitlich unbegrenzte Nutzung ein.
(iv) TION kann und wird die der vorstehenden Nutzungsbedingungen nur mi vorgeschriebenen und zumutbaren Rahmen prüfen. Eine Garantie für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen und eine Haftung im Falle ihrer Verletzung übernimmt TION nicht.

12. Widerrufsrecht

12.1 TION räumt Kunden ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen ein.

12.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
(i) Verträgen zum Erwerb von Expertisen
(ii) Verträgen zur Lieferung von Leistungen, die nicht vorgefertigt sind und deren Bereitstellung auf individuelle Bedürfnisse zugeschnitten sind

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TION, Lauterstraße 12, 12159 Berlin) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An JCS Technology GmbH, Lauterstraße 12, 12159 Berlin, Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir *() den von mir/uns *() abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*):
____________________________________________________________________________________
Bestellt am (*Verhalten am (*): _________________________________________________________
Name des/der Kunden:_______________________________________________________________
Anschrift des/der Kunden:____________________________________________________________
Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier):
____________________________________________________________________________________
Datum:______________________________________________________________________________
* Unzutreffendes streichen

13. Streitbeilegungsverfahren

13.1 Die Europäische Kommission hat unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS-Plattform) errichtet. Die OS-Plattform kann ein Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung einer Streitigkeit auf Online- Verträgen mit einem in der EU niedergelassenen Unternehmen nutzen. TION ist prinzipiell bereit, aber nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.2 Die Möglichkeit, sich an die zuständigen Gerichte zu wenden, bleibt von 13.1 unberührt.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung. Sofern von diesen AGB Abschriften in anderen Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist einzig die deutsche Fassung für TION und den Kunden verbindlich.

14.2 Erfüllungsort ist Berlin. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen TION und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

15.2 Alle Erklärungen von TION können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

15.3 Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber TION nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

15.4 TION hat das Recht, den Kunden als Referenzkunden zu benennen und als Referenzkunden aufzuführen, ohne dafür eine Vergütung an den Kunden zahlen zu müssen.

15.5 Alle ausgewiesenen Preise sind unverbindlich, es sei denn, diese werden vertraglich festgeschrieben. Preisirrtümer sind vorbehalten.

15.6 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

15.7 Der Kunde erklärt sich mit den vorstehenden Bedingungen einverstanden und verpflichtet sich, die weiteren Nutzungsberechtigten hiervon vor der erstmaligen Inanspruchnahme der von TION zu erbringenden Leistungen zu informieren, sie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie eventuelle Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in angemessener Weise hinzuweisen, und stellt sicher, dass die Nutzungsberechtigten die vorstehenden Bedingungen einhalten.